Fixierung Gesetz, Justiz

Fixierung von Patienten – neue gesetzliche Regelung

Florian Croseck

Florian Croseck

In der Psychiatrie müssen Fixierungen, die länger als eine halbe Stunde dauern, künftig von Richtern genehmigt werden. Laut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe stelle die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person da. Solch eine freiheitsentziehende Maßnahme ist nur als letztes Mittel einzusetzen und muss von einem Richter angeordnet sein bzw. werden. Erfolgt eine Fixierung während der Nachtschicht, muss spätestens am nächsten Morgen eine richterliche Genehmigung eingeholt werden. Des Weiteren ist der fixierte Patient von einer qualifizierten Pflegekraft Eins-Zu-Eins zu betreuen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sprach sich ebenfalls für die neue Regelung bzgl. der Grundrechte von Patienten aus. Der Verband appelliert an die Einrichtungen, Lösungsansätze zu entwickeln und entschlossen umzusetzen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitige Personaldichte nicht ausreiche, einen fixierten Patienten Eins-Zu Eins zu überwachen.

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Das Urteil bezieht sich dem BVerfG zufolge nur auf Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen. Auch wenn es keine explizite Äußerung gibt, sind wir der Meinung, dass die Fixierung in Krankenhäusern davon nicht ausgenommen ist. Also sind auch hier Lösungsansätze bzgl. Fixierung erforderlich. Die 16 Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen. Nur Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bislang die Einschaltung eines Richters bei Fixierungen gesetzlich vorgeschrieben. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben bis zum 30. Juni 2019 Zeit, den „verfassungswidrigen Zustand“, der derzeit herrsche, zu beseitigen. Außerdem muss bis dahin ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, der mindestens zwischen 6 und 21 Uhr erreichbar ist und über die Fixierung entscheidet. Krankenhäuser sind ab sofort dazu verpflichtet, fixierte Patienten darauf hinzuweisen, dass sie die Maßnahmen bei Gericht nachträglich anfechten können.

Welche Maßstäbe bei andere Konstellationen bzgl. Fixierung gelten, lässt sich aus dem derzeitigen Urteil nicht konkret entnehmen.

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