pflege in bayern, Ministerium

Verändert die Wahl die Pflege in Bayern?

Oliver Weymann

Oliver Weymann

Bayern hat gewählt, und damit ein Ausrufezeichen gesetzt. Politische Auswirkungen wird diese Wahl sicherlich haben. Wir wollen für Euch jetzt einmal beleuchten, welche Auswirkungen die Wahl auf die beruflich Pflegenden und die pflegenden Angehörigen haben könnte. Dabei wollen wir die Kernfrage beantworten, ob die politischen Parteien im bayerischen Landtag die Pflege in Bayern verändern und verbessern können und wollen.

Im Weiteren wollen wir die die pflegepolitischen Standpunkte der Parteien vorstellen, die im zukünftigen bayerischen Landtag sitzen

Die Haltung der CSU zur Pflege in Bayern

Die christlich-soziale Union (CSU) tut sich bei der Positionierung im Thema Pflege schwer. Worin sie jedoch gut sind, ist die immer wieder auftretende Dankbarkeit gegenüber beruflich Pflegenden aber auch den pflegenden Angehörigen in Bayern. Zuletzt hat die bayerische Landesregierung sogar eine Art „Belohnung“ für pflegende Angehörige durch den Landtag gebracht. Ob diese Maßnahme nun eher einen populistischen Hintergrund hat, oder tatsächlich die Angehörigen in Bayern entlasten soll, wird sich erst in den nächsten Monaten beobachten lassen. Zum Thema Pflegekammer hat die CSU keine klaren Aussagen gemacht im Wahlkampf. Wie in einem älteren Artikel von uns schon erwähnt, hat jedoch Herr Markus Söder vor einigen Jahren mal den Pflegenden in Bayern die Einrichtung einer Pflegekammer versprochen. Ähnliche Vorstöße sucht man nun vergeblich in der CSU. Es gilt nun abzuwarten, ob Melanie Huml dem Kabinett erhalten bleibt, oder ob es im Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege eine neue starke Frau oder starken Mann gibt. Wie fast jede Partei hat auch die CSU die dramatische Lage in der Pflege erkannt. Jedoch klingen die „Versprechen“ eher wie bei einem Fußballverein der vom Abstieg bedroht ist. Sätze wie „Wir tun was für die Pflege“ und „Es werden gut überlegte Entscheidungen zu Gunsten der Pflege gefällt“ hören sich zwar vielversprechend an, was am Ende dabei raus kommt kann nur spekuliert werden. Als erster Schritt wurden jetzt, zwar auf Bundesebene durch Gesundheitsminister Spahn, bindende Personaluntergrenzen für einige Bereiche im Krankenhaus festgelegt.

Was tun die Grünen für die Pflege in Bayern?

Die Grünen sind immer öfter in den Regierungen von verschiedenen Bundesländern zu finden. Sie haben ihr Profil geschärft und sind heute mehr als nur eine Protestpartei. Dafür sprechen auch die 17,5 % in Bayern. Egal wie die Aufgabe von Bündnis 90 / Die Grünen im bayerischen Parlament aussehen wird, könnte die Pflege mit Ihnen eine starke Stimme im Landtag bekommen. Denn in anderen Bundesländern haben sich die Abgeordneten der Grünen immer wieder für eine Pflegekammer stark gemacht und die beruflich Pflegenden dazu aufgerufen, ihre starke Stimme und Macht zu benutzen. Bei einer Regierungsbeteiligung mit der CSU könnten sie vielleicht bei Herrn Söder die Erinnerung reaktivieren, was er vor einigen Jahren den Pflegenden in Bayern versprochen hat. Und wenn der Weg in die Opposition führt, werden die Grünen, die jede Menge Erfahrung im Bereich der Oppositionsarbeit haben, auch dort den Pflegenden ein offenes Ohr und eine starke Stimme bieten. Auch wenn die Pflege im Wahlkampf kein zentrales Thema war, werden auch sie sich mit dieser Problematik auseinandersetzen und Ideen und möglicherweise sogar Lösungen entwickeln.

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Die bayerische SPD und deren Sicht auf die Pflege in Bayern

Nach dem deutlichen Debakel der SPD, wird der Einfluss zwar stark schwinden, aber was wird das für Konsequenzen für die Pflegenden Menschen in Bayern für Folgen haben? In der Vergangenheit hat die SPD in diesem Thema keine Ideen anbieten können. „Wir wollen nicht das was die CSU will“ war eine leider zu gängige Floskel im SPD-Wahlkampf. Wer die Wahlarena im BR mit Natascha Kohnen gesehen hat und nur ein Minimum von Wissen über die Pflegeausbildung hat, war sicherlich genauso erschüttert wie ich. Ein Bürger erzähle von einem 18-Jährigen Flüchtling, der durch seine Volljährigkeit und die Herkunft aus Afghanistan nun von der Abschiebung bedroht sei. Er absolviert zur Zeit eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer. Diese Helfer-Ausbildung dauert ein Jahr. Nach der Äußerung spricht Frau Kohnen über die 3+2 Regel bei Flüchtlingen. Die besagt, das die Flüchtlinge, die ein dreijährige Ausbildung absolvieren und anschließend noch zwei Jahre im Beruf verbleiben nicht von der Abschiebung bedroht sein sollte. Ein offener Blick in die Kompetenz, über die Frau Kohnen im Thema Pflege verfügt. Wenn eine Politikerin, die eine Verbesserung der Lage der Pflege in Bayern verspricht, und jedoch augenscheinlich nicht weiß, wie die herrschenden Ausbildungsstrukturen sind, hat damit zumindest bei mir jegliches Vertrauen im Bezug Pflege verloren. Daher ein Appell an die BayernSPD sowie die Bundes-SPD: Macht eure Hausaufgaben und meldet euch erst dann wieder zu Wort, wenn ihr wisst worüber wir sprechen.

Freie Wähler und Pflege in Bayern

Die Freien Wähler (FW) gelten in Bayern traditionell als konservative Alternative zur CSU. Alternativ ist tatsächlich die Einstellung der FW zur Pflegekammer im Vergleich zur CSU. Die Forderung einer Pflegekammer kommt außerdem aus der höchsten Ebene der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler Prof. Dr. Peter Bauer fordert ganz klar die Einführung einer Pflegekammer um die Selbstverwaltung und Situation der Pflege zu verbessern. Weitere Forderungen sind: Ausbau alternativer Wohnformen (Beispiel Demenz-Wohngemeinschaft), Unterstützung von ambulanten Pflegediensten und den Ausbau der Unterstützung von pflegende Angehörige (Quelle Website der Freien Wähler).

„Nur eine Pflegekammer kann ausschließlich die Interessen der Pflegekräfte vertreten. Die Staatsregierung (vor der Landtagswahl 2018) traut der Pflege offenbar keine echte Selbstverwaltung zu, wie sie mit ihrem Konstrukt einer Pflege-Vereinigung deutlich macht.“ sind die Worte Bauers.

Aktuell (Stand 15.10.2018) ist eine Koalition aus CSU und Freien Wählern wahrscheinlich. Spannend darf daher beobachtet werden, in wie weit die Verhandlungsführer der Freien Wähler, diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen durchbringen können.

Die Alternative für Deutschland in Bayern zum Thema Pflege

Das Thema Pflege in Bayern wird von der AFD nur grob aufgefasst. In ihrem Wahlprogramm sind dazu zwei Punkte zu finden, die jedoch sehr allgemein und ohne große Aussagekraft sind:

Forderung 1: Pflege in Krankenhäusern und Seniorenheimen deutlich verbessern durch hochwertige und menschenwürdige Betreuung in stationären Einrichtungen

Forderung 2: Wir wollen die Qualität der Pflegeausbildung erhöhen sowie die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal mit aufwandsgerechten Personalschlüsseln, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütungen attraktiver gestalten

Quelle: AFD Bayern Wahlprogramm abgerufen am 13.10.2018

Stellung der FDP um die Situation der Pflege in Bayern zu verbessern

Die FDP legt in Fokus auf die häusliche Versorgung und möchte diese Stärken. Die Intention ist „eine möglichst lange Pflege zu Hause zu gewährleisten“ (Quelle: Website Bayern FDP).

Eine Kernforderung ist die finanziellen Leistungen, die Angehörige erhalten, wenn sie Familienmitgleiter pflegen, den finanziellen Leistungen angepasst werden, die ausbezahlt werden, wenn ein ambulanter Pflegedienst beauftragt wird, oder der Weg in eine stationäre Einrichtung gewählt wird. Weiter Forderungen legen dabei Wert auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, sowie die Modernisierung von Krankenhäusern und eine gut ausgebaute Geburtshilfe in Bayern.

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Fazit:

Die bayerische Bevölkerung hat gewählt, und damit ein starkes Statement abgegeben. Neben den Themen bezahlbarer Wohnraum, Integration und Einwanderung, innere Sicherheit und Digitalisierung konnte sich das Thema Pflege in Bayern nicht vollends durchsetzen. Ohne Zweifel ist jedoch die Pflegepolitik eine der wichtigsten Themengebiete der Zukunft und Gegenwart in Bayern. Je nach Koalition, die sich aus dem Wahlergebnis ableiten wird können jedoch Pflegebedürftige, Angehörige und beruflich Pflegende mit Veränderungen rechnen. Bei einer „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern wird es auf das Verhandlungsgeschick der Freien Wähler ankommen. Außerdem könnte sich vielleicht Herr Söder an seine Worte aus dem Jahr 2011 erinnern, damals hatte er als bayerisch Gesundheitsminister die Einführung einer Pflegekammer angekündigt. Sicherlich ist eine Pflegekammer in Bayern kein Allheilmittel für die Probleme der Pflege in Bayern, jedoch könnte die Selbstverwaltung einen wichtigen Beitrag zur Problembewältigung leisten. Auch eine gesteigerte Attraktivität durch das Qualitätsmerkmal durch eine Ausbildung in der Pflege Mitglied in einem „verkammerten Beruf“ werden zu können, könnte positive Einflüsse mit sich bringen.

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