Donnerstag, Mai 23, 2019

Sterbehilfe in Deutschland – aktuelle Rechtsprechung

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Das Thema Sterbehilfe in Deutschland wird sehr kontrovers debattiert in unserer Gesellschaft. Leider bleiben diese Debatten auch nicht immer ganz sachlich, das ist zum Teil verständlich bei einem so emotionalen Thema wie dem Tod. Dennoch muss Deutschland einen Weg finden, wie man mit dieser Thematik umgehen kann in Zukunft. Der nachfolgende Artikel nimmt eine Facette des Themas Sterbehilfe in Deutschland auf. Dabei geht es um eine Form des assistierten Suizids. Das möchte ich Euch anhand eines Praxisbeispieles erläutern und näher bringen. Zu diesem Fall gibt es auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2017, welches man jedoch nicht groß publizierte.

Der Fall, der die Sterbehilfe in Deutschland verändert hat

Im vorliegenden Fall, hat eine Frau ein schlimmes Schicksal erfahren. Sie erlitt in Folge eines Unfalls eine fast komplette sensomotorsiche Querschnittslähmung. Daraus erfolgte die Notwendigkeit einer künstlichen Ernährung und Beatmung. Zudem erlitt sie häufige Krampfanfälle, die stärkste Schmerzen verursachten. Die Ärzte stellten keine Aussicht auf Verbesserung fest. Darauf entschied die Patienten selbst ihr Leben beenden zu wollen. Dazu wollte sie eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital einnehmen. Um dieses Mittel zu erhalten, wandte sie sich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Der Antrag wurde abgelehnt. Über welche Art der Sterbehilfe reden wir in diesem Fall?

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Der begleitete Suizid als Form der Sterbehilfe

Niemand darf in Deutschland einen anderen Menschen töten wenn dieser es verlangt. Damit wäre der Tatbestand „Tötung auf Verlangen“ erfüllt und das ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Auch eine aktive Sterbehilfe würde unter diesen Tatbestand fallen. Wir reden in dem vorliegenden Fall über eine Selbsttötung, die dem Wunsch der eigenen Person entspringt. Jedoch kann ein Suizid auf verschiedenen Wegen durchgeführt werden. Die Frau im vorliegenden Fall wollte ihr Leben jedoch auf eine „humane“ und schmerzfreie Weise beenden. Sie hat in ihrer Lebenssituation keine Aussicht mehr auf ein lebenswertes Leben gehabt. Eine letale, also tödliche Dosis, Natrium-Pentobarbital kann einen solchen Wunsch erfüllen. Die Einnahme muss der Betroffene jedoch selbst vollziehen, da sich sonst die Handlungen im Bereich der Strafbarkeit bewegen. Jedoch gilt auch hier der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das Recht für Patienten auf die letale Dosis des Medikamentes wurde ihnen am 02.03.2017 eingeräumt.

Bild: pixabay

Dazu das Urteil im Wortlaut:

  1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig
  2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln
  3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr, 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.
  4. Eine extreme Notlage ist gegeben wenn – erstens- die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einen unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Zitat der Leitsätze aus BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15

Was bedeutet das Urteil für die Sterbehilfe in Deutschland?

In der Praxis bedeutet dieser Fall eine sehr ausführliche Einzelfallbewertung, da alle Punkte aus dem Urteil erfüllt sein müssen. Und das ist auch gut so.

Schauen wir mal zu unseren Nachbarn in die Niederlanden

Dort ist es möglich sich umbringen zu lassen, wenn man dies wünscht. Anfänglich war dort auch nur die Tötung auf Verlangen möglich, wenn der Betroffene an einer unheilbaren Erkrankung litt. Heutzutage lassen sich sogar Menschen, die an einer Depression leiden, in den Niederlanden umbringen. So weit sollte es in Deutschland nicht kommen. Therapie und Heilung sind bei vielen Erkrankungen möglich und erstrebenswert. Sicherlich ist immer der Betroffene selbst zu befragen, aber gerade bei der Heilung einer Depression ist die Heilung nur durch Zusammenarbeit mit dem Patienten zu erreichen. Eine Möglichkeit zur Tötung auf Verlangen stellt eine Alternative dar, welche eventuell die Motivation zur Heilung schmälert und so auch einen Einfluss auf den Therapieerfolg haben könnte.

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Zurück nach Deutschland

Person X leidet an einer unheilbaren Krankheit und befindet sich in einer Notlage. Dadurch hat Person X den Wunsch das Leben zu beenden. Welche Möglichkeiten gibt es dies risikoarm und human zu gestalten? Und zwar für sich selbst und die unmittelbare Umgebung. Denn wie im Urteil beschrieben, müssen andere Alternativen zuerst geprüft und wenn möglich auch genutzt werden. Das klassische Beispiel findet auch im Urteil des BVerwG Anwendung. Dabei geht es um den assistierten Suizid in der Schweiz, der durch einige Vereine dort angeboten wird. Also wenn Person X über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und die Reise in die Schweiz keine unzumutbare Belastung darstellt, möchte der deutsche Gesetzgeber, so verstehe ich das Urteil, dass Person X lieber in der Schweiz die aktive Sterbehilfe empfängt. Falls das nicht möglich ist, muss man den Fall weiter prüfen. Zuerst muss die schwere und unheilbare Erkrankung festgestellt werden. Dann wird geprüft, ob die Person X den Willen das eigene Leben beenden zu wollen, selbst geäußert bzw. gebildet hat. Zudem muss die Notlage der Person X einhergehen mit unerträglichen Schmerzen und einem Leidensdruck, der nicht ausreichend therapiert werden kann. Dabei spielt die palliativ-medizinische Versorgung mit Schmerzmitteln und Betäubungsmitteln die zentrale Rolle.

Erst wenn diese Prüfung bestanden worden ist, kann die letale Dosis an den Betroffenen ausgegeben und der Wunsch des Suizids  somit durchgeführt werden.

Andere Formen der Sterbehilfe in Deutschland

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Ansichten zum Thema Sterbehilfe. Glücklicherweise hat sich in Deutschland das System der passiven Sterbehilfe in den letzten Jahren etabliert. Dabei findet jedoch keine aktive Handlung zur Beendigung des Lebens statt, sondern der Eintritt des Todes wird durch Unterlassung oder Einstellung der Therapie herbeigeführt oder provoziert. Also am Beispiel der Beatmungsmaschine: Diese wird ausgeschaltet und der Tod tritt „natürlich“ ein ohne ein aktives Zutun des Arztes, sondern durch Wegnahme einer künstlichen Unterstützung. Das können Geräte und/oder Medikamente sein. Sogar die Einstellung der künstlichen Ernährung ist eine Möglichkeit der passiven Sterbehilfe.

Nutzerinformationen:

Dieser Artikel entspricht keiner Rechtsberatung. Falls Sie zu diesem Thema Hilfe brauchen oder Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen professionellen Verein oder eine Rechtsberatung. Auch Ihr Anwalt kann Ihnen bei diesem Thema weiterhelfen.

Wenn Sie Suizidgedanken haben, holen Sie sich bitte Hilfe und sprechen Sie mit Ihren Angehörigen oder holen Sie sich Hilfe bei den benannten Stellen.

Oliver Weymannhttps://carewelt.de/
B.A. Pflegepädagogik Abschluss 2021; Examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger