Montag, Juni 17, 2019

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – Teil 3

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In den ersten beiden Beiträgen zum Thema Schwangerschaftsabbruch haben wir uns die Schwerpunkte, Methoden und Gründe angesehen. Im letzten Teil unserer Beitragsreihe befassen wir uns mit den Folgen und der Rechtslage in Deutschland. Zur Zeit wird der relevante Paragraf durch die Bundesregierung überarbeitet, weshalb in diesem Artikel noch die „alte“ Version thematisiert wird.

Körperliche Folgen des Schwangerschaftsabbruches

Es gibt eine ganze Reihe von Folgen, die ein Schwangerschaftsabbruch nach sich ziehen können. Zunächst muss klargestellt werden, dass man eine Abtreibung nicht mehr rückgängig machen kann. Das Leben eines Embryos beziehungsweise des Fötus wird dabei beendet. Somit ist Abtreibung in diesem Sinne endgültig. Nicht nur für den Fötus hat der Abbruch folgen. Auch das weitere Leben der Schwangeren wird enorm beeinflusst. Viele Frauen werden darüber vor der Abtreibung ihres Kindes gar nicht oder unvollständig informiert. Die Folgen des Schwangerschaftsabbruches hängen von Zeitpunkt der Schwangerschaft, den angewandten Methoden, der Anzahl vorausgegangener Schwangerschaften und dem Kenntnisstand des Arztes ab. Nach einem Schwangerschaftsabbruch kann es zu körperlichen/medizinischen und psychischen Folgen kommen.

Körperliche/medizinische Komplikationen bestehen bei jedem operativen Eingriff. Unverträglichkeiten der Narkose in Form von Herz-Kreislauf-Störungen und Atembeschwerden können in den ersten 24 Stunden auftreten. Verletzungen und die Wahrscheinlichkeit einer Komplikation zu unterliegen, welche bei einem Eingriff entstehen können, wurden bereits bei der jeweils durchgeführten Methode erwähnt.

Bei 6-8% der Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchlaufen, kommt es zu Entzündungen der Gebärmutterschleimhaut, der Uteruswand, der Eileiter oder des Bauchfells, welche unter Umständen eine Blutvergiftung nach sich ziehen können. Weiterhin können Beinvenenthrombosen oder Lungenembolien auftreten.

Spätkomplikationen wie Verwachsungen im Unterleib, Menstruationsstörungen, Unfruchtbarkeit ohne organische Ursache bis hin zu Problemen bei späteren Schwangerschaften, z.B. eine gesteigerte Neigung zu Fehlgeburten und/oder Frühgeburten können entstehen. Auch eine erhöhte perinatale Sterblichkeit des Kindes (während und nach der Geburt) und eine erhöhte Rate an Eileiter- oder Bauchhöhlenschwangerschaften können nach Schwangerschaftsabbruch weitere mögliche Komplikationen sein.

Psychische Folgen eines Schwangerschaftsabbruches

Als psychische Aspekte können folgende Punkte erwähnt werden. Zwar sind Frauen unmittelbar nach der Abtreibung erleichtert und hoffen, ihr Leben vor der Abtreibung gewohnt fortsetzen zu können. Jedoch treten bei einer hohen Anzahl von Frauen selbst noch nach Jahren psychische und psychosomatische Komplikationen auf, die die gewohnte Lebensqualität beeinträchtigen können. Zum Beispiel: Übererregbarkeit, Angstzustände, Schlafstörungen und Konzentrationsschwierigkeiten können auftreten. Jedoch auch Überwältigungen von Erinnerungen, die als traumatisch erlebte Abtreibung, Störungen des Essverhaltens, Medikamenten-, Alkohol- und Drogenmissbrauch/Abhängigkeit. Teils aber auch unbewusster Rückzug aus früher geliebten Lebensbereichen, psychosomatische Magen- und Darmstörungen sowie Sexualstörungen und Depressionen. Dies kann sich durch unkontrolliertes Weinen, emotionale Gleichgültigkeit, vermindertes Selbstwertgefühl, Antriebsminderung, Reue, Schuldgefühle und Suizidalität zeigen (vgl. LebensHelfer, 2018).

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Rechtslage des Schwangerschaftsabbruchs

Die in Deutschland geltende Regelung des Schwangerschaftsabbruches lässt sich aus dem Strafgesetzbuch im Abschnitt 16 „Straftaten gegen das Leben“ im Paragraphen 218 und 219 ableiten. Dieser ist seit 1872 in das StGB eingebettet.

§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch

Der Paragraph 218 besagt grundsätzlich, dass der Abbruch einer Schwangerschaft bestraft wird. Er enthält dabei den zentralen Tatbestand, der durch §218a StGB ergänzt wird. Somit soll der Tatbestand des § 218 das ungeborene Leben schützen. Abbruch der Schwangerschaft meint die Abtötung der Leibesfrucht, welche mit der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter entsteht. Handlungen mit deren Wirkung, welche vor Abschluss der Einnistung eintreten, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne von § 218. Somit erfüllt zum Beispiel die Einnahme der „Pille danach“ nicht den Straftatbestand.

Der Schwangerschaftsabbruch wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt, dabei zählt sowohl der Selbstabbruch als auch der Fremdabbruch. Somit können Laien, Ärzte als auch die Schwangere selbst Täter sein. Im Absatz zwei wird nur die Freiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen ausgehängt. Darunter zählt, wer
gegen den Willen der Schwangeren handelt oder die Gesundheitsschädigung oder Tod der Schwangeren herbeiführt. Im Absatz drei steht die Strafe bei Tat durch die Schwangere selbst, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dass allein der Versuch bereits strafbar ist, regelt Absatz vier, wobei die Schwangere nicht wegen des Versuches belangt werden kann.

§ 218a StGB Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Im Paragraphen 218a wurde festgelegt, wann der Tatbestand des §218 nicht gegeben ist. Im ersten Absatz müssen dazu drei Faktoren erfüllt sein.

– die Schwangere verlangt selbst den Abbruch und kann dem Arzt durch eine Bescheinigung nach §219 Abs. 2 Satz 2 nachweisen, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.
– der Abbruch muss von einem Arzt durchgeführt werden
– und zwölf Wochen seit Empfängnis sind noch nicht vergangen.

Unter diesen Voraussetzungen ist ein Schwangerschaftsabbruch für einen Arzt nicht strafbar.

Weiterhin wird im Absatz zwei geregelt, dass wenn die Schwangerschaft zu einem gesundheitlichen Risiko (körperlich oder seelisch) für die Schwangere selbst werden kann, diese durch ärztliche Erkenntnis angezeigt und nicht auf andere Weise abgewendet werden kann, der Abbruch nicht rechtswidrig ist. Somit kann ein Schwangerschaftsabbruch auch nach der zwölften Woche durchgeführt werden, was in einigen Fällen nach der Pränataldiagnostik auch geschieht.

Kriminologische oder ethische Indikation

Wurde an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach §§ 176-178 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern mit oder ohne Todesfolge, oder sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit oder ohne Todesfolge) begangen und dringende Gründe sprechen für die Annahme, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind, gelten die Voraussetzungen im Absatz 2 auch in diesem Absatz 3.

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Auch für die Schwangere selbst ist ein Abbruch straflos, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese das nicht, ist für die Schwangere der Strafrahmen herabgesetzt. Der Versuch ist für sie wie bereits beschrieben nicht strafbar. Des Weiteren sieht § 218a Abs. 4 einen persönlichen Strafausschließungsgrund vor, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung und von einem Arzt innerhalb von 22 Wochen nach der Empfängnis vorgenommen wird. Die Frist für die Schwangere wird dadurch um zehn Wochen verlängert, jedoch bleibt davon die Strafbarkeit des Arztes unberührt. Es wird daher in Deutschland schwierig nach der zwölften Woche einen abtreibungswilligen Arzt zu finden. Der Schwangeren ist es aber möglich den Eingriff im Ausland bei anderer Gesetzeslage durchführen zu lassen ohne dafür bestraft zu werden. Weiterhin lassen sich aus dem Absatz vier ableiten, dass von der Strafe abgesehen werden kann, wenn sich die Schwangere in einem Zustand der „besonderen Bedrängnis“ befunden hat.

§ 218b StGB Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

Wird eine Schwangerschaft nach den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 abgebrochen muss eine schriftliche Feststellung eines Arztes vorliegen. Dieser Arzt darf nicht selbst den Abbruch vornehmen. Weiterhin muss der Arzt welcher den Abbruch vornimmt die Feststellungen des anderen Arztes überprüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall kann der Arzt mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Stellt der Arzt für die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine unrichtige Feststellung kann er ebenfalls bestraft werden. Weiterhin darf ein Arzt keine Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 treffen, wenn ihm dies entweder von zuständiger Stelle vorläufig oder dauerhaft untersagt wurde.

§ 218c StGB Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

Hier wird geregelt, welchen Pflichten der Arzt nachkommen muss bevor er eine Schwangerschaft abbricht. Tut er dies nicht kann er mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Er muss:

– der Schwangeren Gelegenheit geben ihm Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,

– der Schwangeren über Bedeutung, Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen ärztlich beraten haben,

– von den Fällen nach § 218a Abs. 1 und 3 aufgrund ärztlicher Untersuchung von
der Dauer der Schwangerschaft überzeugt haben und

– darf nicht selbst die Schwangere in dem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten
haben.

§ 219 StGB Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Der Absatz 1 beschreibt, dass die Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens behilflich sein soll. Der Schwangerschaftsabbruch soll somit nur in Ausnahmesituationen (Not und Konfliktlagen) in Betracht gezogen werden. Eine Beratung soll dazu beitragen die mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen. Er verweist weiterhin auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz SchKG.

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Eine Beratung nach dem SchKG darf laut Absatz 2 nur durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfolgen. Diese stellt nach Beratung der Schwangeren eine Bescheinigung nach Maßgabe des SchKG aus. Weiterhin wird der Arzt, welcher den Abbruch vornimmt, als Berater ausgeschlossen. Laut der Redaktion „jetzt“ ist Deutschland im Vergleich zu vielen Nachbarländern das einzige Land, wo sich Frauen nicht direkt an einen Arzt wenden können, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Weiterhin können sie sich nicht aussuchen von wem sie beraten werden möchten. Viele Frauen haben bereits vor der Beratung entschieden, dass sie die Schwangerschaft nicht austragen möchten und empfinden diese dann als Zumutung. Es ist eine weitere Hürde und Verzögerung. Somit hätten nur Frauen Vorteile, welche noch nicht sicher eine Entscheidung getroffen haben. Als besonders unangenehm wird es empfunden, eine Praxis zu finden welche Schwangerschaftsabbrüche vollzieht, da es für die Praxen nach § 219a StGB verboten ist dafür zu werben. Außerdem wird beschrieben, dass die Beratungsstellen zwar dazu angehalten sind die Gespräche offen zu führen, jedoch verfolgen sie auch einen staatlichen Auftrag. Nämlich den gesetzlich festgelegten Schutz des ungeborenen Lebens (vgl. Hoffmann, 2017).

§ 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Durch diesen Paragraphen wird das Werben für den Schwangerschaftsabbruch verboten. Somit ist Veröffentlichung durch Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils von eigenen oder fremden Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruches oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch einer Schwangerschaft geeignet sind durch anbieten, ankündigen, anpreisen oder bekanntmachen verboten und kann belangt werden. Davon ausgenommen werden können nur Ärzte welche von anerkannten Beratungsstellen darüber unterrichtet wurden welche Einrichtungen bereit sind einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 zu leisten oder die Tat gegenüber Ärzten und Personen welche mit den oben erwähnten Mitteln oder Gegenständen zum Handel befugt sind oder eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wurde.
Über diesen Paragraphen wird häufig öffentlich berichtet. Ist es nicht mutig, dass der Staat die Informationsausgabe kontrolliert? Den Frauen in Notlage wird der Zugang zu Informationen bezüglich eines Schwangerschaftsabbruches erschwert. Der Paragraph steht somit in Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und Informationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu wie folgt berichtet:

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen könnten.“ (Bundesverfassungsgericht zit. n. Meredith Haaf 2017).

Somit muss es Ärzten möglich sein über Behandlungsmöglichkeiten Auskunft geben zu können. Weiterhin können unnötige lange Bedenkzeiten zwischen Beratungsgespräch bei einer anerkannten Stelle und dem Abbruch durch den ausführenden Arzt verhindert werden. Die psychische Belastung für die Betroffenen kann dadurch reduziert werden, wenn sie sich bereits vor der Beratung über ihre Entscheidung bewusst sind. Die Behandlung könnte, wenn angeboten, bereits beim bekannten Gynäkologen durchgeführt werden. Hier herrscht oftmals ein sehr vertrautes Verhältnis zueinander. Das oftmals als unangenehm empfundene Pflichtberatungsgespräch kann ausgelassen werden. Jedoch
sollte für Frauen welche eine unabhängige Beratung wünschen diese dennoch verfügbar sein. Auch die Suche nach einer geeigneten Praxis kann umgangen werden. So müsste nicht in jeder Praxis angerufen werden, sondern könnte man sich zum Beispiel über die Website über ihre Angebote informieren. Auch die Art der Abtreibung kann somit besser
gewählt werden.

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Auch wird der § 219a StGB zunehmend von Abtreibungsgegnern dazu verwendet, Ärzte und Ärztinnen anzuzeigen und einzuschüchtern. Als Folge daraus nehmen viele Praxen aus Angst vor Strafverfolgung sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch aus ihrem Angebot. Dadurch wird der Zugang zu umfassenden und unabhängigen Informationsmaterial weiter erschwert.

§ 219b StGB Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

Hier wird das in Verkehr bringen oder allein schon die Absicht des in Verkehr bringenden
Materials oder Gegenstände zum Schwangerschaftsabbruch verboten.

 

Informationen für die Leser/Innen:

Dieser Artikel kann kein Beratungsgespräch mit einem Gynäkologen ersetzen und hat auch nicht diesen Anspruch. Außerdem stellt dieser Artikel keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche dar. Er (der Artikel) hat einen rein informativen Charakter und soll dazu anstoßen sich Gedanken über einer ausreichende Verhütung zu machen, da Abtreibungen oftmals gravierende Folgen für Mutter und Kind haben können. Zudem entspricht dieser Artikel keiner Rechtsberatung. Bei juristischen Fragen, wenden Sie sich an Ihren Anwalt.

 

Ein besonderer Dank gilt bei der Erstellung dieser Beitragsreihe den beiden Gastautoren Achim Wohlgeschaft und Jolanda Metzger. Sie sind beide Studenten der katholischen Stiftungshochschule in München und studieren Pflegemanagement.

zum Gesamtwerk „Schwangerschaftsabbruch in Deutschland“

Oliver Weymannhttps://carewelt.de/
B.A. Pflegepädagogik Abschluss 2021; Examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger