Podiumsdiskussion zum Thema Personaluntergrenzen – Deutscher Pflegetag 2019

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Podiumsdiskussion; Bild: Oliver Weymann

Ein Thema was viele Pflegekräfte in Deutschland bewegt und auch die Entscheider im Gesundheitssystem sind die neuen Personaluntergrenzen, die seit dem 1.1.2019 Anwendung finden. Neben diesem Thema wird auch die Thematik, dass die Pflegevergütung ab dem 1.1.2020 aus den DRG’s ausgelöst werden sollen. An der Diskussion über die neuen Personaluntergrenzen nehmen teil:

  • Dr. Jens Schick; Vorstand der SANA Kliniken AG
  • Andreas Westerfellhaus; Staatssekretär und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
  • Andrea Lemke; Deutscher Pflegerat e.V.
  • Moderation durch Mario Czaja

Die zentrale Frage der Podiumsdiskussion ist, ob die Personaluntergrenzen längst überfällig waren oder eher für eine Überforderung sorgen. Diese Frage stellt Moderator Mario Czaja allen seinen Gesprächspartnern:

Die Statements im Überblick:

Andrea Lemke

meint die Personaluntergrenzen seien nötig und überfällig aber zu bürokratisch. Zudem stellt sie eine Verteilungsstörung fest. Denn ihrer Meinung nach gibt es mehr Häuptlinge als Indianer in den Kliniken und die Pyramide steht zur Zeit auf dem Kopf. Darin sieht Frau Lemke ein zentrales Problem.

Zu der Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRG’s, kann und will sie keine Prognose abgeben, da niemand absehen kann, was die Ausgliederung an konkreten Folgen für die Krankenhausfinanzierung mitbringen wird.

Viele Krankenhäuser sind durch die neuen Regelung der Mindestbesetzung gezwungen eine Leasing-Firma für Pflegekräfte zu engagieren. Lemke’s Stellung zu diesem Thema:

„Wenn ich n‘ Leasing Firma hätte, hätte ich mir an dem Tag an dem das Personaluntergrenzengesetz gekommen ist eine Kiste Champagner gekauft“ (Andrea Lemke am deutschen Pflegetag 2019)

Dieses Zitat fasst sehr schön ihre Kritik an der Finanzierung der Leasing-Stellen in Krankenhäusern zusammen. Eine weitere Schlussfolgerung ihrerseits ist, dass sich Mitarbeiter verprellt fühlen werden, da sie weniger verdienen werden als die Leasing-Pflegefachkräfte.

Dr. Jens Schick

kritisiert die fehlende Evidenz der neuen Personaluntergrenzen in der Pflege. Anschließend legt er ein mutiges Geständnis ab, und das als Vorstand der Aktiengesellschaft SANA Kliniken:

„Kliniken haben auf Kosten der Pflege gespart.“

Im Publikum ist bei dieser Formulierung kollektives Kopf-Nicken wahrzunehmen. Neben den Personaluntergrenzen wurde aber auch die Auslagerung der Pflege aus des DRG’s für den  1.1.2020 festgelegt. Herr Dr. Schick schätzt dies als das kommende:

„Ende der DRG’s“

ein.

Bild: Oliver Weymann

In der Vergangenheit haben Vertreter der Politik  und der Selbstverwaltung in unregelmäßigen Abständen geäußert, dass es in Deutschland zu Krankenhäuser gäbe. Dieser Aussage schließt sich Herr Schick an. Er formuliert es sogar noch drastischer und bezeichnet das Zielfoto der neuen Personaluntergrenzen, ist die Schließung von (kleineren) Krankenhäusern. Darüber hinaus hält er das Selbstkostendeckungsprinzip der Pflege für falsch.

Danach wird Herr Schick, als Praktiker; gefragt welche konkreten Maßnahmen er für sinnvoll hält in der Zukunft. Vorbereiten müssen sich, laut ihm, die Krankenhäuser auf eine gesteigerte Dokumentationslast. Diese wird auch ganz spezielle die Pflegekräfte treffen. Eine weitere düstere Prophezeiung von Herrn Schick lautet, es werde überwiegend Verlierer aus diesen Reformen hervorgehen. Zudem wird der Wettbewerb um die Pflegekräfte noch härter unter den verschiedenen Trägern werden.

Andreas Westerfellhaus

weicht der Frage gekonnt aus. Auch im weiteren Verlauf der Diskussion bleibt er dem Moderator und dem Publikum eine Antwort auf die Frage schuldig. Nachvollziehbar oder nicht, auf jeden Fall kann festgestellt werden, dass Herr Westerfellhaus im politischen Berlin angekommen ist. Zwischen den Zeilen lesen und ganz genau zuhören ist bei seinen Ausführungen essentiell. Konkret zum Gesetz der Personaluntergrenzen sagt Westerfellhaus nur wenige kritische Worte:

„Entscheidungen sind auf den Weg gebracht worden, die jetzt nicht zufriedenstellend sind“ (Andreas Westerfellhaus am deutschen Pflegetag 14. März 2019)

Ganz klar fordert Herr Westerfellhaus für die Zukunft ein valides Instrument, welches den tatsächlichen Personalbedarf auf jeder Station in einem Krankenhaus ausrechnen kann. Was er jedoch nicht erwähnt, ist das es solche Instrumente schon gibt, sie jedoch Geld kosten, welches die meisten Krankenhausträger nicht ausgeben wollen. Müssen sie ja jetzt auch nicht mehr, da die Bundesregierung ja nun einen Patienten-Pflegekraft-Schlüssel im neuen Personaluntergrenzen-Gesetz festgelegt hat. Evident oder nicht, er steht und es drohen Sanktionen, für diejenigen die den Schlüssel nicht einhalten.

Andreas Westerfellhaus; Bild: Oliver Weymann

Zum Abschluss der Diskussion greift Herr Czaja die Äußerung von Herrn Dr. Schick auf und stellt Herrn Westerfellhaus folgende Frage: Was ist das Ziel der Politik bei Einführung der Personaluntergrenzen? Qualität oder Krankenhäuser schließen?

Ich spreche für mich […] Die Vermutungen schießen ins Kraut […] ich habe keinerlei Kenntnis darüber […], keinen einzigen Anhalt (,dass das Ziel Klinikschließungen sind – Annahme der Redaktion)

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