Kassenwahlfreiheit: Sinnvoller Wettbewerb sieht anders aus!

Florian Croseck

Florian Croseck

Das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK – Bundesverbandes, zum vorgelegten Referentenentwurf ist eindeutig: „Das so genannte Faire–Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht.“

Litsch äußerte außerdem: „Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber an Umsetzungsvorschlägen präsentiert wird, läuft auf machtpolitischen Zentralismus und finanzielle Gleichmacherei hinaus. Die Vorschläge des Ministers werden nicht den Kassenwettbewerb um bestmögliche Versorgungsangebote fördern, sondern erhebliche Kollateralschäden bei der Gestaltung von Versorgung besonders im ländlichen Raum hinterlassen.“

RSA-Weiterentwicklung nur teilweise geglückt

Bereits im ersten Teil zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) zeige sich eine Schieflage des Gesetzes. Vom Ansatz her sei es vollkommen richtig, den RSA noch zielgenauer gestalten zu wollen und die Einführung des Vollmodells sowie die Stärkung der Manipulationsresistenz seien dafür geeignete Maßnahmen.

„Inkonsequent sind dann aber die geplanten Metropolzuschläge, die Gelder aus schwächeren ländlichen Regionen in überversorgte städtische Gebiete umleiten, um dort verkrustete Versorgungsstrukturen zu zementieren“, so Litsch. Die Einführung eines zusätzlichen Risikopools für kostenintensive Krankheiten sei ebenso fraglich. Denn solange die Auswirkungen anderer, an sich sinnvoller Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Vollmodels oder von Altersaktionsthermen noch gar nicht abzuwägen sind, sollte man von solchen unwirtschaftlichen Ist-Ausgaben-Ausgleichen im Morbi-RSA absehen.

„Überhaupt müsste sich das Gesetz enger an die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats halten. Stattdessen ignoriert der Minister vielfach den Expertenrat, und damit auch seinen eigenen Anspruch auf den Abbau von Risikoselektion zu Lasten von Versichertengruppen“, findet Litsch.

Nach Auffassung der AOK biegt das Gesetz im organisationsrechtlichen Teil dann komplett in die falsche Richtung ab. „Wer den Versorgungswettbewerb in der GKV stärken will, muss Kassen mehr Spielräume für regionale Vertragslösungen und Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken einräumen. Statt nun aber den lang anhaltenden Rückbau der vertragswettbewerblichen Handlungsoptionen von Krankenkassen und ihrer potenziellen Vertragspartner endlich zu stoppen, fällt dem Minister nur ein, regionale Krankenkassen als maßgebliche Player platt zu machen. Damit greift er nicht nur bewährte föderale Strukturen an, sondern schwächt auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche“, so Litsch weiter.

„Der Minister verkündet vollmundig, er wolle Lahnstein vollenden. Unter dem Deckmantel von Wahlfreiheit setzt dieses Gesetz aber nur einen einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Und jenseits des Morbi-RSA sollen über die Organisationsstrukturen alle Unterschiede in den Kassenfinanzen dauerhaft nivelliert werden.“ Letzten Endes müsse sich der Minister aber fragen lassen, welchen Mehrwert eine solche Reform für Versicherte und Patienten haben soll. Litsch: „Einfach nur mehr Wechselmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die vor allem an den Zusatzbeitrag denken und in günstigere Kassen abwandern wollen, ist noch lange nicht fair. Vielmehr zeigt sich hier ein elitäres Wettbewerbsverständnis, das junge und gesunde Versicherte privilegiert. Was aber bietet das Gesetz Menschen in unterversorgten Regionen, die chronisch krank sind und eine Krankenkasse als Ansprechpartner vor Ort brauchen? Versorgung erfolgt nun mal in den Regionen und dafür fordern wir Handlungsspielräume. Statt regionale Player unter finanziellen Gesichtspunkten zu zentralisieren, sollten besser die bundesweiten Kassen regionale Zusatzbeiträge nehmen dürfen, um regionalen Finanzierungsbedürfnissen zu entsprechen. Das wäre konsequent im Sinne von Lahnstein.“

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/131721/4227998

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