Tut es die Pflege den Bienen gleich?

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Heute berichten verschiedenen Quellen darüber, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern nun übernommen werden soll. Ja richtig gehört, das formulierte Gesetz aus diesem Volksbegehren wird in ein bayerisches Gesetz übernommen. Es kommen zwar noch einige Zusätze hinzu, aber im Großen und Ganzen wird es 1:1 übernommen. Damit wird kein Volksentscheid nötig. Kann die Pflege das auch schaffen?

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Die Beweggründe für dieses Volksbegehren sind bekannt. Pflegenotstand, mangelnder Nachwuchs, Unterbesetzung und steigender Kostendruck verschlechtern die Situation. Davon sind Altenheime und Krankenhäuser gleichermaßen getroffen. Also springen wir gleich zu den Zielen:

  • Mehr Personal ins Krankenhaus durch gesetzlich festgeschriebene Personal-Patienten-Schlüssel für alle Krankenstationen (Allgemein-, Intensiv-, Intermediate-Care-Stationen), sowie für alle Funktionsbereiche im Krankenhaus (Operationssäle etc.)
  • Verbindlich einzuhaltende Maßnahmen und Konsequenzen bei Personalmangel in der Pflege
  • Härtere Vorgaben für Hygiene und Reinigung im Krankenhaus, um Infektionen zu verhüten
  • Eine genauere und bedarfsgerechtere Landeskrankenhausplanung
  • Eine Erweiterung des Krankenhausplanungsausschusses um Patienten- und Gewerkschaftsvertreter sowie Vertreter der wichtigsten Berufsgruppen

Wie ist der Stand des Volksbegehrens?

Aktuell wurden 100.000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dazu der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, MdB DIE LINKE: „Wir müssen die Pflegesituation für die Patientinnen und Patienten sowie für die medizinische Belegschaft an den Krankenhäusern dringend verbessern. Und das Wichtigste dabei ist mehr Personal. Das wollen wir mit unserem Volksbegehren erreichen. Wir nehmen den Rückenwind des erfolgreichen Volksbegehren gegen das Artensterben mit und sind zuversichtlich, diesen Erfolg mit unserem Thema wiederholen zu können.“

Das Bündnis des Volksbegehrens hat auch einen eigenen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser und die Unterschriften werden aktuell vom Innenministerium geprüft. Nach der Prüfung gibt es verschiedene denkbare Szenarien. Ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf ist möglich. Zudem prüft das Ministerium die juristische Zulässigkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens.

Kritik am Volksbegehren

Eine der Forderungen ist ein festgelegter Schlüssel von Patient zu Pflegekraft. Dieser sollte nach den Initiatoren wie folgt aussehen:

 

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.

Das PPR-System stammt aus den 90er Jahren und kann die heutige Arbeitsbelastung nicht wahrheitsgetreu widerspiegeln. Dieses Instrument eignet sich genau so wenig für eine gute Personalplanung wie die neuen Personaluntergrenzen von Herrn Spahn auf Bundesebene.

Pflegepersonalbemessung, ja, aber bitte richtig und evident

Die geforderte Mindestbemessung mit der PPR-Methode wird scheitern. Die Minutenwerte je nach Einstufung stimmen nicht mit der Realität überein. Daher hat der Deutsche Pflegerat e.V. ein eigenes wissenschaftliches Instrument zur Pflegepersonalbemessung entworfen. Es stammt aus einem Expertengremium, bestehend aus freier Wirtschaft, Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Herausgekommen ist ein recht ausgereiftes Instrument, welches den tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften abbilden kann. Es legt dabei Berechnungen aus der PPR-Methode, LEP und Acuity-Dependency zusammen und schafft somit das PPBI (Pflegepersonalbemessungsinstrument).

Wir hatten das Glück auf dem Deutschen Pflegetag 2019 die Vorstellung dieses Modells durch Prof. Isfort folgen zu dürfen und haben es als schlüssig und sinnvoll empfunden. Hoffentlich kennen die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern dieses Modell und arbeiten es noch in ihren Gesetzesentwurf ein. Denn Evidenz wird in der ewigen Personaldebatte dringend benötigt.

Links zu den Modellen:

 

 

Oliver Weymannhttps://carewelt.de/
B.A. Pflegepädagogik Abschluss 2021; Examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger

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