Pflegenotstand in Hamburg: Volksbegehren wurde abgeschmettert

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Gegen Anfang Mai hat das Verfassungsgericht in Hamburg entschieden, dass das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand rechtlich unzulässig ist. Mit dem Volksbegehren wollte das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Anzahl der Pflegefachpersonen in Kliniken erhöhen. Auslöser ist das mittlerweile unzureichende Bundesgesetz für Pflegepersonaluntergrenzen. Dieses wurde vergangenes Jahr im August 2018 beschlossen. „Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesgesetzgebung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten“, lautete die Begründung des Gerichts.

Auch die Hamburger Ärztekammer wies darauf hin, nicht das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Kammerpräsident Pedram Emami äußerte in seiner Stellungnahme: „Und das ist für mich die Tatsache, dass die Mitarbeiterschaft ebenso wie Bürgerinnen und Bürger mit der personellen Situation in den Kliniken offenbar absolut unzufrieden sind.“ Innerhalb von drei Wochen hatten mehr als 27.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Forderungen nach mehr Personal in den Krankenhäusern vor Ort unterschrieben. Die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Entwicklung von Zukunftskonzepten wurde ganz klar versäumt. „Die personellen Probleme, die wir aktuell haben, sind Ausdruck eines institutionellen Versagens der vergangenen Jahre“, so Emami.

Florian Croseck
M.A. Prävention & Gesundheitsmanagement Dez.19; B.Sc. Pflege- und Gesundheitswissenschaften; Examinierter Gesundheit- und Krankenpfleger; Pflegeberater nach § 7a SGB XI; Derzeit: stellv. PDL in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung

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