Pflegepersonaluntergrenzen: Neue Regelungen für weitere Bereiche!

Florian Croseck

Florian Croseck

Im Streit um die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in der Pflege schlägt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erneut den Weg über eine Ersatzvornahme ein. Bislang ist in einem Referentenentwurf vorgesehen, vier weitere pflegesensitive Bereiche festzulegen. Bestehende Regelungen sollen teilweise sogar verschärft werden.

Demzufolge gelten ab dem 1. Januar 2020 die Pflegepersonaluntergrenzen nicht nur für die aktuellen Bereiche (Intensivmedizin, Unfallchirurgie, Geriatrie und Kardiologie), sondern auch für Herzchirurgie, Stroke-Units, Neurologie und neurologische Frührehabilitation. Pflegepersonalverlagerungen aus anderen Pflegebereichen in die als pflegesensitive Bereiche definierten Stationen sind laut Referentenentwurf verboten. Ob unzulässige Verlagerungen von Pflegepersonal vorliegen, wird vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) überprüft. Deshalb sind alle Kliniken dazu verpflichtet dem InEK mitzuteilen, wenn die Pflegepersonaluntergrenzen unterschritten werden. Laut Referentenentwurf liegt das vor, „wenn sich das Verhältnis von Pflegekräften in Vollkräften zu Belegungstagen in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung um mehr als drei Prozent reduziert hat“.

Nachdem sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband im laufenden Jahr nicht einig werden konnten, hatte das BMG Regelungen für vier pflegesensitive Bereiche vorgeschrieben.

Erste Zwischenergebnisse des Krankenhaus Barometers 2019 des Deutschen Krankenhausinstituts zeigen, dass mittlerweile 37 Prozent aller Kliniken Intensivbetten schließen mussten, um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können. Auf pflegesensitiven Allgemeinstationen mussten bislang 23 Prozent der Krankenhausbetten gesperrt werden. Noch alarmierender ist jedoch, dass zeitweise 29 Prozent der Kliniken gesamte Bereiche von der Notfallversorgung bei der Leitstelle des Rettungsdienstes abmelden mussten.

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