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Die Verzweiflung des Armin Laschet

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Die Verzweiflung des Armin Laschet

Das ist Pandemie-Diktatur

Michael M.


Zwangsarbeit geht mal garnicht

Daniel M.

Der Gesetzesentwurf aus der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen stößt in den sogenannten sozialen Medien auf eine große Mauer der Empörung. Gerade die Pflegekräfte in Facebook und Co. lassen ihrem Ärger freien Lauf. Und das ganze ist sehr nachvollziehbar. Das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie hat so manche Spitze dabei, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Auch wenn die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist und die Opposition Nachbesserungen verlangen sollte, ist der Entwurf ein Schaufenster in Armin Laschets Seelenleben.

Kanzlerkandidatur vs. Grundrechte

Noch bevor die Coronasituation in Deutschland das öffentliche und politische Leben vollends verändert hatte, hatte Armin Laschet mit seinem kongenialen Partner Jens Spahn seinen Hut in das Wettrennen um den CDU-Vorsitz geworfen. Das Fernziel Laschets war klar. Er wollte raus aus NRW und rein ins Kanzleramt. Doch in der aktuellen Krise machen andere eine bessere Figur. Die Bundeskanzlerin hat sich zwar verspätet aber dafür mir dem angemessenen Deutlichkeit an die deutsche Bevölkerung gewandt. Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Bayern, ist bis jetzt sehr staatsmännisch mit der Coronasituation umgegangen und konnte trotz der steigenden Zahlen in Bayern eine Hysterie und Panik vermeiden. Seine ruhige, deutliche und besonnene Art kommt gut bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern an.

Und nun der deutlich über das Ziel schießende Gesetzesentwurf des Armin Laschets und seiner Landesregierung. Was hat Armin Laschet zu diesem Schritt geritten?

Entweder hat er sich die Taktik des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu eigen gemacht: Erstmal über das Ziel hinaus schießen. Dann die öffentliche Kritik einstecken um zu schauen wie weit man gehen kann. Um dann letztendlich ein Ergebnis vorweisen zu können, das nah dran ist an der Grenze des Vertretbaren, aber dennoch im parlamentarischen Prozess eine Chance hat.

Oder:

Es ist die pure Verzweiflung. Aber nicht die Verzweiflung gegenüber der Coronasituation, sondern die Angst vor dem Machtverlust. Die Angst eine potentielle Kanzlerschaft schon jetzt abschreiben zu müssen.

In beiden Szenarien macht er eine unglückliche Figur. Egal, ob mit schlecht sitzendem Mund-Nasen-Schutz oder ohne.

Konkurrenz aus der anderen Hälfte der Union

Markus Söder. Ministerpräsident aus Bayern. CSU. Er zeigt seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern wie man mit so einer herausfordernden Situation umgehen kann. Natürlich spricht auch er von einer Blaupause und das niemand etwas Vergleichbares schon erlebt habe. Aber seine Handlungen, seine Äußerungen und die Entscheidungen der bayerischen Landesregierung wirken besonnen, verhältnismäßig und rational.

Er wirkt bei seinen Auftritten vor der Kamera immer sehr fokussiert, auch wenn man ihm in jüngerer Zeit die Belastungen der letzten Wochen ansehen kann. Zusätzlich zu seiner eigenen Person holt er sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder der Bundesregierung zur Seite um den bayerischen Belangen auf Bundesebene Gehör zu verschaffen. Ein kluger Zug, der ihm in der bayerischen Bevölkerung Ansehen und Respekt verschafft.

Zudem macht er aus der Bewältigung keine One-Man-Show, sondern er stellt den Mehrwert einer handlungsfähigen Regierung in den Vordergrund. So wird er fast immer von seinen Ministern Hermann (CSU) und Aiwanger (FW) und der Ministerin Huml (CSU) flankiert. Und die stehen dann nicht nur zur Dekoration neben dem großen Ministerpräsidenten Söder, nein, sie reden aus ihren jeweiligen Ressorts und lassen keine Möglichkeit aus die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und dem Bund zu loben. – Das Lob an die Bund ist natürlich auch ein Lob an ihren Chef, da der ja ständig mit Scholz, Altmeier und Co. telefoniert.

Nachdem ich die Protagonisten Laschet (&Spahn) und Markus Söder nun ein paar Wochen beobachtet habe, stellen sich mir drei Fragen:

  1. Söder kann den Belangen und Interessen des Freistaats Bayern auf Bundesebene Gehör verschaffen. Könnte er in Zukunft Deutschland auf der europäischen und weltweiten Ebene die selbe Aufmerksamkeit erarbeiten?
  2. Jens Spahn hat sich öffentlich hinter die Kandidatur von Armin Laschet gestellt. Wird er sich bei einer erkennbaren Tendenz zu Söder, von Laschet abwenden und wie das Fähnchen im Wind nach der Macht tanzen?
  3. Wann wird Armin Laschet seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen?
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