Treten Sie auf die Bremse Herr Spahn!

Herr Minister Spahn Sie spielen mit dem Feuer. Deutschland befindet sich am Scheideweg bei den Coronamaßnahmen. Die Zustimmung für die Einschränkungen schwindet und gerade in den sogenannten sozialen Netzwerken werden die Rufe lauter nach Lockerungen und Transparenz. Genau dort findet sich leider auch sehr fruchtbarer Nährboden für Verschwörungstheorien und Fake-News. Bitte hören Sie auf, dieser Kultur des Misstrauens und der Lügen, den weiteren Weg zu bereiten, durch vorschnelle Gedankenspiele und Gesetzesentwürfe, die nichts in der aktuellen Lage zu suchen haben.

Der Turbo-Minister spielt das bekannte Spiel

Viele Menschen verfolgen erst seit der Corona-Krise die deutsche Gesundheitspolitik mit geschärftem Blick. Für diejenigen, die Herrn Spahn schon seit Beginn seiner Tätigkeit als Gesundheitsminister verfolgen ist daher die aktuelle Taktik nichts Neues. Herr Spahn prescht mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit, der zum Scheitern verurteilt ist – in der ersten Fassung. Dann kommt die Welle der Empörung und Kritik. Damit hat er und sein Ministerium den Rahmen abgesteckt wie weit man gehen kann/darf.

Als nächstes- sozusagen Phase 2 – baut Herr Spahn den Entwurf so um, dass er zwar hart an der Grenze des Zumutbaren ist, jedoch das Echo deutlich verhaltener klingt. Somit ist die Wahrscheinlich der  Zustimmung durch die öffentliche Akzeptanz gewachsen.

Das Spiel kennen Beobachterinnen und Beobachter seiner politischen Tätigkeit nur zu gut. Doch jetzt gibt es ein gravierendes Problem mit seiner Taktik. Viele Menschen denen dieses Kalkül nicht bekannt ist, schenken ihm nun ihre Aufmerksamkeit. Während die erfahrenen Spahn-Watcher relativ entspannt die Korrektur des Vorschlages abwarten, kommen die neuen Beobachter ins schwitzen. Darunter sind auffällig viele sogenannte Influencer aus den sozialen Medien. Dort liegt das Problem, welches Minister Spahn in seinem Tempospiel übersehen hat.

Meinungsbildung in den sozialen Netzwerken

Die Rufe nach Reisefreiheit und der Angst um die freie persönliche Entfaltung haben in die sozialen Netzwerken eine ohrenbetäubende Lautstärke erreicht. Aber warum konnten diese Rufe nur so laut werden? – Weil einige Menschen in das selbe Horn blasen und diese „Meinungsbilder“ mehrere Tausend Follower haben. Heutzutage sind leider einige Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr in der Lage eine eigene Meinung zu bilden. Sie folgen lieber vermeidlichen „Anführern“ auf Facebook, Instagram und Co. und glauben alles was sie dort sehen oder lesen. Wenn das nur ein geliehener Ferrari ist oder eine gefälschte Luxusuhr, dann hat die Gesellschaft damit kein Problem. Aber wenn die selben Follower dann Fake-News, Verschwörungstheorien oder Aufrufen zu verbotenen Demos folgen, dann haben wir als Gesellschaft und auch Sie, Herr Spahn, ein Problem.

Falscher Zeitpunkt, falsche Motivation

Herr Spahn ist nicht verantwortlich dafür, dass hauptsächlich junge Menschen sich Trugbildern auf den sozialen Medien hingeben. Aber er ist durchaus dafür verantwortlich, dass die Missgunst gegenüber den aktuellen Maßnahmen schwindet, weil er Ideen in den Diskussionsraum wirft, die nicht zu einem unpassenderen Zeitpunkt kommen konnten. Woher nimmt er sich nur diesen Mut, jetzt Themen wie einen Immunitätspass zu fordern. In einer Zeit, in der niemand weiß, ob eine Immunität gegen das Coronavirus überhaupt beständig ist. Er provoziert durch diesen Vorstoß eine Spaltung der Gesellschaft in „gute, immune Menschen“ und „nicht ganz so gute, weil potentiell ansteckende Menschen“. Und das ganze ohne jegliche wissenschaftliche Expertise.

Ja, wir warten auf eine neue Normalität. Ja, wir möchten wieder die alten und pflegebedürftigen Menschen unsere Zuneigung zeigen. Ja, wir wollen wieder Reisen. Aber nein, wir wollen das nicht um den Preis eines kollabierten Gesundheitssystems.

Und mir persönlich ist es auch egal, wenn der ein oder andere Influenzer durch die Corona-Krise weniger reisen kann und dadurch Follower verliert. Denn die Angst um die eigene Existenz, die darauf beruht, dass man andere Menschen blenden, täuschen und zum Kaufen bringen kann, ist nichts wert im Vergleich zu einem potentiellen Kollaps des Gesundheitssystems.

Herr Spahn,

  • planen Sie bitte keine Zukunft, die noch niemand kennen kann,
  • ändern Sie bitte Ihre Taktik bei der Konzipierung von neuen Gesetzen und gießen Sie kein Öl in die Glut des Misstrauens,
  • kümmern Sie sich um die aktuellen Probleme und warten Sie auf die validen und wissenschaflichen Erkenntnisse
  • und treten Sie einfach auf die Bremse, denn Sie haben selbst gesagt, es sei ein Marathon und wir stehen erst am Anfang.

 

PS: Liebe Influencer,

  • sucht Euch doch einen richtigen Job, in der Pflege sollen ja einige Stellen unbesetzt sein,
  • hört auf Bill Gates, Tesla oder die Illuminati für Corona verantwortlich zu machen,
  • wenn Ihr nicht flexibel genug auf die wirtschaftliche Krise reagieren könnt, liegt das nicht an den Schutzmaßnahmen, sondern an Eurer fehlenden Flexibilität und
  • kritisches Hinterfragen ist wünschenswert, aber wer sich sonst nur mit Handtaschen oder Schnorcheln auf Bali beschäftigt, ist vielleicht in Fragen des Infektionsschutzes keine ausgewiesene Kapazität.

Die Verzweiflung des Armin Laschet

Das ist Pandemie-Diktatur

Michael M.


Zwangsarbeit geht mal garnicht

Daniel M.

Der Gesetzesentwurf aus der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen stößt in den sogenannten sozialen Medien auf eine große Mauer der Empörung. Gerade die Pflegekräfte in Facebook und Co. lassen ihrem Ärger freien Lauf. Und das ganze ist sehr nachvollziehbar. Das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie hat so manche Spitze dabei, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Auch wenn die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist und die Opposition Nachbesserungen verlangen sollte, ist der Entwurf ein Schaufenster in Armin Laschets Seelenleben.

Kanzlerkandidatur vs. Grundrechte

Noch bevor die Coronasituation in Deutschland das öffentliche und politische Leben vollends verändert hatte, hatte Armin Laschet mit seinem kongenialen Partner Jens Spahn seinen Hut in das Wettrennen um den CDU-Vorsitz geworfen. Das Fernziel Laschets war klar. Er wollte raus aus NRW und rein ins Kanzleramt. Doch in der aktuellen Krise machen andere eine bessere Figur. Die Bundeskanzlerin hat sich zwar verspätet aber dafür mir dem angemessenen Deutlichkeit an die deutsche Bevölkerung gewandt. Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Bayern, ist bis jetzt sehr staatsmännisch mit der Coronasituation umgegangen und konnte trotz der steigenden Zahlen in Bayern eine Hysterie und Panik vermeiden. Seine ruhige, deutliche und besonnene Art kommt gut bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern an.

Und nun der deutlich über das Ziel schießende Gesetzesentwurf des Armin Laschets und seiner Landesregierung. Was hat Armin Laschet zu diesem Schritt geritten?

Entweder hat er sich die Taktik des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu eigen gemacht: Erstmal über das Ziel hinaus schießen. Dann die öffentliche Kritik einstecken um zu schauen wie weit man gehen kann. Um dann letztendlich ein Ergebnis vorweisen zu können, das nah dran ist an der Grenze des Vertretbaren, aber dennoch im parlamentarischen Prozess eine Chance hat.

Oder:

Es ist die pure Verzweiflung. Aber nicht die Verzweiflung gegenüber der Coronasituation, sondern die Angst vor dem Machtverlust. Die Angst eine potentielle Kanzlerschaft schon jetzt abschreiben zu müssen.

In beiden Szenarien macht er eine unglückliche Figur. Egal, ob mit schlecht sitzendem Mund-Nasen-Schutz oder ohne.

Konkurrenz aus der anderen Hälfte der Union

Markus Söder. Ministerpräsident aus Bayern. CSU. Er zeigt seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern wie man mit so einer herausfordernden Situation umgehen kann. Natürlich spricht auch er von einer Blaupause und das niemand etwas Vergleichbares schon erlebt habe. Aber seine Handlungen, seine Äußerungen und die Entscheidungen der bayerischen Landesregierung wirken besonnen, verhältnismäßig und rational.

Er wirkt bei seinen Auftritten vor der Kamera immer sehr fokussiert, auch wenn man ihm in jüngerer Zeit die Belastungen der letzten Wochen ansehen kann. Zusätzlich zu seiner eigenen Person holt er sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder der Bundesregierung zur Seite um den bayerischen Belangen auf Bundesebene Gehör zu verschaffen. Ein kluger Zug, der ihm in der bayerischen Bevölkerung Ansehen und Respekt verschafft.

Zudem macht er aus der Bewältigung keine One-Man-Show, sondern er stellt den Mehrwert einer handlungsfähigen Regierung in den Vordergrund. So wird er fast immer von seinen Ministern Hermann (CSU) und Aiwanger (FW) und der Ministerin Huml (CSU) flankiert. Und die stehen dann nicht nur zur Dekoration neben dem großen Ministerpräsidenten Söder, nein, sie reden aus ihren jeweiligen Ressorts und lassen keine Möglichkeit aus die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und dem Bund zu loben. – Das Lob an die Bund ist natürlich auch ein Lob an ihren Chef, da der ja ständig mit Scholz, Altmeier und Co. telefoniert.

Nachdem ich die Protagonisten Laschet (&Spahn) und Markus Söder nun ein paar Wochen beobachtet habe, stellen sich mir drei Fragen:

  1. Söder kann den Belangen und Interessen des Freistaats Bayern auf Bundesebene Gehör verschaffen. Könnte er in Zukunft Deutschland auf der europäischen und weltweiten Ebene die selbe Aufmerksamkeit erarbeiten?
  2. Jens Spahn hat sich öffentlich hinter die Kandidatur von Armin Laschet gestellt. Wird er sich bei einer erkennbaren Tendenz zu Söder, von Laschet abwenden und wie das Fähnchen im Wind nach der Macht tanzen?
  3. Wann wird Armin Laschet seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen?